Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-07/2014)

revag – reto valär
nachfolgend „Dienstleistung“ genannt

Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung / Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der Dienstleistung.
  2. Als Grund für die Beauftragung der Dienstleistung gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich unterschrieben werden.
  3. Ergänzend zu diesen AGB gelten zusätzlich jene Anhänge zu den AGB, welche in den Dienstleistungsverträgen vereinbart und vermerkt wurden. Dies gilt insbesondere für Makleraufträge (AGB-AH/MV), als auch für GU/TU – Aufträge.

Rechte und Pflichten

  1. Der Auftrag zur Erstellung „Dienstleistung“ wird vom Auftragnehmer nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
  2. Der Auftragnehmer ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit der „Dienstleistung“ zur Folge hätten.
  3. Der Auftragnehmer kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Grundbuchauszug und Notariell beglaubigte Verträge und Pläne. Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km (ab Büroadresse des Sachverständigen).
  4. Im Zusammenhang mit Makler Aufträgen übernimmt der Makler die Angebotsphase inkl. Erstellung von Exposé, Bereitstellung von Vorverträgen und Werbemassnahmen im Rahmen der gesonderten Vertragsbedingung Makler-Auftrag zwischen revag – reto valär und Verkäuferschaft. Die revag – reto valär übernimmt in diesem Zusammenhang keine Sachverständigen Mängelaufnahmen, dies unterliegt ausschliesslich dem Verkäufer und ist nicht teil eines Makler-Auftrag
    an die revag – reto valär

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Auftragnehmer notwendigen sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Auftragnehmer bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihm den Zugang zu Informationen welche zur Erbringung der „Dienstleistung“ notwendig sind zu ermöglichen, respektive den Auftragnehmer schriftlich über andere Ihm angebotene Objekte welche in Konkurrenz zu der vereinbarten „Dienstleistung“ in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für die Erbringung der „Dienstleistung“ von Belang sind.

Im Zusammenhang mit Immobilien Angeboten und Verkaufsverträgen ist der Auftragnehmer verpflichtet alle ihm bekannten Daten, als auch Mängel gegenüber dem Interessenten, Käufer und Makler mit zu teilen.

Hilfskräfte

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die „Dienstleistung“ persönlich zu erstellen. Sofern es für die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Auftragnehmer nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber ohne vorherige Absprache mit dem Auftragnehmer zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Betrag von CHF 300,– im Einzelfall, höchstens jedoch bis zur Höhe von 10 % der Auftragssumme. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.

Weitere Sachverständige

Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.

Terminvereinbarung

Der Auftragnehmer hat die „Dienstleistung“ in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind. Eine Konventionalstrafe respektive Kosten welche dem Auftraggeber durch Terminverzögerung entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, auch dann wenn Termine schriftlich zugesichert worden sind.

Schweigepflicht

  1. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner „Dienstleistung“ Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.
  2. Der Auftragnehmer ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

Urheberrecht

  1. Der Auftraggeber darf die von ihm in Auftrag gegebene „Dienstleistung“ nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigung und Veröffentlichung von Informationen und Inhalten die Ihm im Zusammenhang der in Auftrag gegebenen „Dienstleistung“ bekannt gegeben wurden, sind nur dann möglich, wenn der Auftragnehmer hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat. Bei Zuwider-handlung ist dem Auftragnehmer eine Wiedergutmachung in der Höhe der Vereinbarten Provision zu zahlen, dies entbindet den Auftraggeber jedoch nicht die in Auftrag gegebene Dienstleistung zu vollziehen.
  2. Der Auftragnehmer hat an der von Ihm erbrachten „Dienstleistung“ inkl. der von ihm dafür erstellten Bilder das uneingeschränkte Urheberrecht.

Auskunftspflicht

Der Auftraggeber hat das Recht, vom Auftragnehmer Auskünfte darüber zu verlangen, ob die „Dienstleistung“ termingerecht fertig gestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind sowie über den neuesten Stand der „Dienstleistung“

 

 

 

Vergütung des Auftragnehmer

  1. Grundlage für die Vergütung des Auftragnehmer die entsprechende Bestimmung in diesen AGB sowie die getroffenen Vereinbarungen des „Dienstleistung“-Vertrages.
  2. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen „Dienstleistung“ Vertrag anzugeben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
  3. Der Auftragnehmer hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erbringung der „Dienstleistung“ notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
  4. Die volle Gebühr wird mit Überreichung respektive Vollzug der „Dienstleistung“ an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.
  5. Die Gebührenrechnung des Auftragnehmer kann entweder nach dem Objektwert fest vereinbart (Makler-Vereinbarung) werden oder richtet sich nach den in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten: Für den Auftragnehmer CHF 130.-, für Reise- und Fahrzeiten CHF 90.-, für die Hilfskraft CHF 90.-, Fahrzeugentschädigung von 1.50 p/km zgl. gesetzlicher MwSt.
  6. Im Einzelfall kann der Auftragnehmer diese Gebühren bis zu 30 % überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Auftragnehmer gefordert wird (z. B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit oder Tätigkeiten im Zusammenhang der „Dienstleistung“, welche weiter als 300km vom Wohnsitz des Auftragnehmer befinden und/oder eine Übernachtung notwendig machen). In solchen Fällen werden Übernachtung und eine Tagespauschale von CHF 1500.- berechnet.
  7. Die Leistungen des Auftragnehmer sowie Auslagen, die der Auftragnehmer in Rechnung stellt unterliegen nicht der MwSt, ausser es sollte im „Dienstleistung“ Vertrag gesondert erwähnt sein.
  8. Im Zusammenhang mit Makler-Dienstleistung sind die Provisionsansprüche und Details gesondert im jeweiligen Auftrag definiert und vereinbart.
  9. Für die Entstehung des Provisionsanspruchs aus Makler-Dienstleistungen ist es unerheblich, ob der Vertrag in der Abfolge und Weise zustande kommt, wie ihn Auftraggeber und Makler ursprünglich beabsichtigen. Maßgeblich ist, ob der Auftraggeber im Wesentlichen den angestrebten Erfolg erreicht. Unterschiede zwischen Angebots- und Abschlusspreis sind unerheblich. Beinhaltet der Hauptvertrag z.B. größere oder kleinere Flächen, mehr oder weniger Objekte, als vom Makler angeboten oder statt eines angebotenen einheitlichen Objekts ein in verschiedene Einheiten aufgeteiltes, wird gleichwohl von wirtschaftlicher Identität ausgegangen. Es gilt auch wirtschaftliche Identität als vereinbart, wenn statt eines ursprünglich beabsichtigten Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag oder umgekehrt zum Abschluss kommt.

Zahlungen

Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich umgehend nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen.  Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständige befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

 

Haftung

  1. Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.
  2. Der Auftragnehmer haftet nur für Sach- und Personenschäden, die auf einer mangelhaften „Dienstleistung“ beruhen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen, die Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht hat, er haftet in keinem Fall für Finanzielle Schäden die in irgendeiner Form im Zusammenhang mit der Vereinbarten „Dienstleistung“ stehen. Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. So gilt u.a., dass wenn für eine Sachverständigenleistung Bauteilöffnungen vollzogen werden müssen, der Sachverständige oder sein Erfüllungsgehilfe nicht für eine Wiederherstellung in Haftung genommen werden können. Kostenschätzungen in Zusammenhang mit der „Dienstleistung“ sind ausschliesslich rein approximativ und ohne Rechtsbindung, dies gilt insbesondere auch dann wenn es sich um eine Machbarkeitsprüfung handelt mit entsprechenden Unternehmer angeboten oder arbeiten die durch Subunternehmer des Auftragnehmer vollbracht werden, hierfür haften ausschliesslich die Subunternehmer entsprechende Forderungen sind durch den Auftraggeber direkt an die Subunternehmer zu stellen.
  3. Sollte der Auftraggeber „Dienstleistung“ an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund der „Dienstleistung“ entstehen. Er stellt den Auftragnehmer entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.
  4. Ein GU/TU und Makler – Auftrag an den Auftragnehmer unterliegt ebenso den oben erwähnten Haftungsgrundsätzen
  5. Makler-Aufträge
    5.1 Die Angaben in Makler – Exposé, auf dem Internet, sowie seine mündlichen Angaben, erfolgen ausschließlich gemäß der von der Verkäuferschaft/Auftraggeber erteilten Auskünfte, insbesondere Objektangaben. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann der Makler nicht übernehmen. Dies gilt z.B. für Flächenangaben, Ausstattung, Alter, die genehmigungsrechtliche Situation (z.B. Baugenehmigung), juristische und steuerliche Fragen etc. Der Makler haftet auch nicht für Eigenschaften oder Beschaffenheit der Kaufsache (z.B. Mängel). Eine Überprüfung diesbezüglich hat nicht stattgefunden. Der Makler sichert derartige Angaben niemals zu oder gibt Garantien ab. Auch seine Mitarbeiter sind keineswegs hierzu befugt. Diese Angaben zum Objekt werden vom Makler allenfalls weitergegeben. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

Kündigung

1 Eine Kündigung des „Dienstleistung“ Vertrag ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und im Vorfeld hat zwingend eine schriftliche Abmahnung mit Mahngrund und eines realistischen Termin zur Erfüllung der Beanstandung.

  1. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Auftragnehmer in grober Weise gegen die Grundsätze zur Informationspflicht zur Erfüllung und Zwischenbericht im Zusammenhang des Vertrages verstösst und somit die Erbringung der Vertraglich vereinbarten „Dienstleistung“ nicht, respektive Grobfahrlässig vernachlässigt wird.

3.Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Auftragnehmer keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Auftragnehmer nicht ändert.

Bei Kündigung durch den Auftragnehmer in den unter Pkt 2 genannten gründen, entbindet dies den Auftraggeber nicht von der Zahlung der bereits aufgelaufenen Kosten und unter Pkt3 der vereinbarten Vertragsbruchzahlung in der Höhe der Provision.

Internet

Die im Internet gemachten Angaben, Informationen und Bilder sind nach besten Wissen und Gewissen ausgewählt. Diese unterstehen sowohl dem Copyright als auch dem Urheberrecht.

Diese dienen ausschliesslich dem Werbezweck und haben keine Einwirkung auf die Vertragsvereinbarung, dies insbesondere im Zusammenhang mit Massen, Gewichten, Preisen und Rechtsgrundlagen, welche im Internet durch die revag-reto valär pupliziert sind.

Rechtswirksame Angaben sind ausschliesslich dem „Dienstleistung“ Vertrag zu entnehmen.

Erfüllungsort

Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmer

Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

  1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
  2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

 

revag-reto valär

Eschenz, 07/2014